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AGB

1. GELTUNG
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte mit Spitzenmail.com auf der Seite www.Spitzenmail.com sowie allen weiteren dazugehörenden Seiten. Die AGB des Nutzers gilt nur insoweit, als sie diesen AGB entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn Spitzenmail Leistungen vorbehaltlos in Kenntnis entgegenstehender AGB des Nutzers erbringt.
1.2 Der Kunde erklärt sich spätestens durch die Anmeldung auf www.Spitzenmail.com oder der Inanspruchnahme der Leistung mit den AGB einverstanden, auch wenn sie nicht ausdrücklich in den Vertrag einbezogen worden sind. Die AGB können jederzeit auf www.Spitzenmail.com abgerufen und ausgedruckt werden. Spitzenmail.com ist nicht verpflichtet, Änderungen der AGB dem Nutzer mitzuteilen.

2. UMFANG DES DIENSTES
2.1 Der Dienst ist teilweise kostenfrei. Fallen für den Nutzer dennoch Kosten an (z.B. Internetkosten), Upgradekosten (größere Pakete), SMS Pakete oder Faxen so hat er diese selbst zu tragen.
2.2 Um am Dienst teilzunehmen, ist der Nutzer verpflichtet, auf eigene Kosten ein Zugriffsprogramm (Browser) und Internet bereitzustellen.
2.3 Der Anbieter beachtet die Privatssphäre der angemeldeten Nutzern. Nur wenn er gerichtlich bzw. gesetzlich oder als Hilfe für den Nutzer veranlasst wird, wird er Daten und Emails einsehen und überprüfen.
2.4 Der Anbieter hat das Recht, Nutzer welche sich 30 Tage oder länger nicht in Ihren Account eingeloggt haben, ohne Vorwarnung zu löschen. Punkt 2.4 gilt nur für kostenfreie Gruppen.
2.5 Der Anbieter verpflichtet sich, kostenpflichtige Leistungen umgehend nach Prüfung und Geldeingang zur Verfügung zu stellen. Dies kann je nach Zahlungsart von "sofort" bis zu 7 Werktage in Anspruch nehmen.
2.6 Der Anbieter versucht im Jahresmittel eine Erreichbarkeit von 90% zu gewährleisten. Die restliche Zeit kann für Wartungsarbeiten beansprucht werden.
2.7 Alle Angebotenen Pakete sind Einmalleistungen, entweder einmalig gutgeschrieben oder über einen gewissen Zeitraum (in der Regel 1 Jahr). Es werden keine Abos angeboten.
2.8 Der Bereich "Shopping" bietet eine Plattform zum Preise vergleichen und wird von der Plattform Ecato ( http://www.ecato.com/de/?ref_c_id=3796 ) zur Verfügung gestellt. Eine Erreichbarkeit bzw. Haftung für die hinterlegten Produkte und Angebote kann dadurch von Spitzenmail.com nicht übernommen werden.

3. PFLICHTEN DES KUNDEN
3.1 Der User ist dazu verpflichtet, den Dienst nicht zum Betreiben von Spamming zu missbrauchen. Der User verpflichtet sich dazu, mit der Benutzung des Dienstes nicht gegen Deutsches Recht zu verstoßen.
3.2 Für alle Aktionen die der User mit dem Dienst ausführt, ist ausschließlich der User voll und ganz verantwortlich.
3.3 Der User ist dazu verpflichtet, seinen Account vor dem Zugang von Dritten zu schützen und sein Passwort gut zu verwahren und nicht weiterzugeben. Sollte dennoch ein Dritter in den Account eindringen und illegale Handlungen (gegen diese AGB bzw. Deutsches Recht) durchführen, kann und wird nur der wirkliche User des Accounts für diese Handlungen verantwortlich gemacht werden.
3.4 Die Nutzung des Dienstes zum Versenden von Werbe-, Spam- und Massen- EMails ("Mailbomben"), sowie das Versenden von Werbe-, Spam- und Massen-SMS ist ausdrücklich verboten und verpflichtet den User zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens (gegenüber seines "Opfers" und gegenüber des Anbieters).
3.5 Bei einem Verstoß gegen die Punkte III. 1-4 und allgemein gegen die AGB ist der Anbieter befugt, den User ohne jegliche Nachfrage zu löschen und alle seine gespeicherten Daten zu vernichten.
3.6 Der Kunde erklärt sich bereit in unregelmäßigen Abständen Newsletter zu empfangen, welche wichtige Informationen rund um das Portal Spitzenmail.com enthält.
3.7 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, in unregelmäßigen Abständen per Newsletter von Spitzenmail.com und seinen Partnern informiert zu werden.
3.8 Das Spitzenmail Free Paket kann ab 7 Jahren genutzt werden, die Pakete Premium und Pro ab 14 Jahre mit Einwilligung des/der Erziehungsberechtigten. Für das Ultrapaket muss der Kunde nach deutschem Recht volljährig sein.

4. HAFTUNG
4.1 Ansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Spitzenmail.com als auch gegen die Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von Spitzenmail.com ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung von Materialien, Inhalten oder Subdomains beruhen, stellt der Kunde Spitzenmail.com frei.

5. HÖHERE GEWALT
5.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Spitzenmail.com, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere behördliche Eingriffe und Anordnungen, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrung, Aussperrung, Energiemangel, Streik, Mobilmachung und Krieg.

6. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
6.1 Gegen Forderungen von Spitzenmail.com kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
6.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche geltend machen.

7. GEHEIMHALTUNG
7.1 Der Kunde/Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Benutzerkennungen, Passwörter, und Gutscheincodes die ihm von Spitzenmail.com zum Zwecke der Vertragserfüllung mitgeteilt werden, geheim zu halten. Für Schäden, die durch den Verstoß gegen diese Pflicht entstehen, haftet der Kunde/Nutzer.

8. DATENSCHUTZ
8.1 Spitzenmail.com weist gem. § 33 BDSG darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
8.2 Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist nicht auszuschließen, dass bei Datenübertragungen im Internet unberechtigte Dritte von übertragenen Daten Kenntnis erlangen. Dieses Risiko ist dem Kunden bekannt und wird von ihm in Kauf genommen.
8.3 Die Seiten von Spitzenmail.com können Trackingmethoden beinhalten. Dies ist unter anderem beim Messen von Werbetechniken, der genutzten Browser und IP Adresse, des genutzten Betriebssystems und der Länge des Aufenthalts auf dem Gesamten Projekt bzw. einzelnen Unterseiten gegeben.
8.4 Spitzenmail.com oder / und seine Gehilfen werden keine persönlichen Daten (Mails, Kalendereinträge oder ähnliches) einsehen, außer es tritt der Punkt 2.3 ein.

9. SONSTIGES
9.1 Änderungen oder Ergänzungen des zugrunde liegenden Vertrages und Nebenabreden gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.
9.2 Änderungen der AGB müssen nicht dem Kunden/Nutzer mitgeteilt werden, der Kunde/Nutzer ist selber dafür verantwortlich regelmäßig die AGB zu überprüfen. Widerspricht der Kunde/Nutzer den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang, so gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang fristlos kündigen. Ansonsten sind Abweichungen von den AGB nur zulässig, wenn sie von Spitzenmail.com schriftlich bestätigt werden.
9.3 Sollte eine Bedingung in den AGB oder eine Vereinbarung im zugrunde liegenden Vertrag ganz oder teilweise nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen und Vereinbarungen hiervon unberührt. Das gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke vorliegt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
9.4 Gerichtsstand ist Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
9.5 Spitzenmail.com ist eine Untergruppe der Firma Marcus Pauli Pauquer mit Sitz in Köln."

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